Unter dem Titel „Doch bis in alle Ewigkeit? – Mangelnder politischer Wille für die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen“ veröffentlichte das Deutsche Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler e. V. DSi in seiner August-Ausgabe 2024 einen aktuellen Beitrag zur Nichtumsetzung des Verfassungsauftrages. „Dieser Verfassungsauftrag muss endlich erfüllt und die Ablösung vollzogen werden“, so das DSi. „Die Steuerzahler dürfen nicht länger für die Versäumnisse des Gesetzgebers belastet werden. Zudem liegt, wie unsere Projektion zeigt, die Überlastungsgefahr der Haushalte nicht in der Ablösung, sondern im ewigen Weiter-so.“
Bemerkenswert und erschreckend sind vor allem die vom DSi abgefragten Positionen der Landesregierungen zur Einhaltung des Grundgesetzes.
als PDF: DSi_Impuls_Nr._33_-_Staatsleistungen_bis_in_alle_Ewigkeit_-_2024-08-07.pdf (steuerzahler.de)
