Der Verfassungsauftrag

Das Grundgesetz bestimmt in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 138 Weimarer Reichsverfassung (WRV):

(1) Die auf Gesetz, Vertrag oder beson­de­ren Rechtstiteln beru­hen­den Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften wer­den durch die Landesgesetzgebung abge­löst. Die Grundsätze hier­für stellt das Reich auf.

(2) Das Eigentum und ande­re Rechte der Religionsgesellschaften und reli­giö­sen Vereine an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecken bestimm­ten Anstalten, Stiftungen und sons­ti­gen Vermögen wer­den gewähr­leis­tet.

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