In diesem Beitrag publiziert das BAStA Statements, Stellungnahmen und Beschlüsse der BAStA-Mitgliedsorganisationen.
Bundesweite Organisationen
1. Humanistische Union: Gesetzesentwurf
2. Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR)
„„Die Weimarer Verfassung war die erste demokratische Verfassung Deutschlands. Der Artikel 140 des Grundgesetzes bestimmt, dass die Art. 136 bis Art. 139 und Art. 141 der Weimarer Verfassung (Glaubens- und Gewissensfreiheit) Bestandteile des Grundgesetzes sind. In Artikel 138 wird der Verfassungsauftrag erteilt, die Staatsleistungen an die Kirchen durch Landesgesetzgebung abzulösen, für die der Bund die Grundsätze aufstellt. Dies wurde bis heute nicht verwirklicht.
Die Internationale Liga für Menschenrechte handelt bei ihrem Engagement für Förderung und Verwirklichung der Grund und Menschenrechte auf dem Boden des Grundgesetzes. Die langjährige Missachtung eines Verfassungsgebotes trägt zur Aushöhlung des Grundgesetzes – und damit auch der Grund- und Menschenrechte in Deutschland – bei. Die Liga fordert die Umsetzung von Artikel 138 GG.“
Parteigruppierungen
1. Bundesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne (BAG)
a) Bausteine für einen Gesetzesentwurf: http://saekulare-gruene.de/wp-content/uploads/2016/01/Bedingungen-die-ein-Bundesgrunds%C3%A4tzegesetz-zur-Abl%C3%B6sung-der-Staatsleistungen-beinhalten-muss.pdf
b) Forderung nach Ende der Staatsleistungen ohne Ablösesumme: http://saekulare-gruene.de/wp-content/uploads/2017/03/Positionspapier-zur-Abloesung-der-Staatsleistungen-Saekulare-Gruene-2014-06-29.pdf
2. Piratenpartei (Deutschland)
„Der Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen (Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 Weimarer Reichsverfassung) ist umzusetzen. Die auf historischen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Kirchen sind zu beenden.“
https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Finanzierung_und_Subventionen
sowie die Stellungnahme von Patrick Breyer MdEP aus Schleswig-Holstein https://www.patrick-breyer.de/?p=372999
3. solid – Linksjugend
„Staatliche Zuwendungen für Religionsgemeinschaften sollen mittelfristig eingestellt oder auf ein Mindestmaß zum Erhalt deren Existenz und für karitative Zwecke begrenzt werden.“
Der ganze Beschluss https://www.linksjugend-solid.de/2018/06/07/fuer-die-trennung-von-staat-und-religion/
Regionale Gruppen
1. HVD NRW und HVD Niedersachsen
„Die im BASta vertretenen HVD Landesverbände bekräftigen die Forderung des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD) nach einer Ablösung der historischen Staatsleistungen. Sie fordern die Erneuerung der gesetzlichen und vertraglichen Grundlagen, die die finanziellen Verhältnisse zwischen Staat, den Kirchen und anderen Gemeinschaften auf Grundlage der vom Grundgesetz vorgesehenen weltanschaulichen Neutralität regeln.“
Zum HVD Positionspapier:
http://www.humanismus.de/sites/humanismus.de/files/20140414-eckpunkte-staatsleistungen-web1.pdf
2. AG Säkulare Linke Hamburg
„Die altrechtlichen Staatsleistungen sind abzulösen, damit endlich der entscheidende Schritt in Richtung säkular- laizistischer Staat vorangebracht werden kann. Der Staat hat weder juristisch noch moralisch das Recht, selbst von der großen Gruppe der Konfessionsfreien Gelder einzuziehen, die sich in der Summe noch drastisch erhöhen werden, wenn im Zuge der Gleichbehandlung auch andere Religionsgemeinschaften zusätzlich bedacht werden sollen;- was nachweislich in Planung ist!“
Angelika Wedekind und Anne Robel, Initiatorinnen
3. Piratenpartei (Hessen)
„Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften lehnen wir ab“ https://www.piratenpartei-hessen.de/wahlen/landtagswahl2018/wahlprogramm/#STAAT_UND_RELIGION
