• Worum geht es bei den Staatsleistungen an die Kirchen?

  • Unter Staatsleistungen versteht man im deutschen Religionsverfassungsrecht alle auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden und auf Dauer angelegten Leistungsverpflichtungen der Länder an die Religionsgesellschaften (Kirchen), die bei Inkrafttreten der Weimarer Verfassung am 14. August 1919 bereits bestanden. Laut Artikel 140 Grundgesetz dürfte es diese Staatsleistungen schon lange nicht mehr geben. Unser Bündnis BASTA setzt sich für die verfassungsgemäße Beendigung der Staatsleistungen ein.
    Staatsleistungen FAQ


Fr. 05. April 2019 · Berlin: 100 Jahre Staatsleistungen – 100 Jahre Missachtung der Verfassung. Mit S. Dağdelen MdB, B. Jarasch MdA, M. Droege, J.A. Haupt und M. Schmidt-Salomon sowie L.Wolf

Zusätzlicher Podiumsgast: Prälat Lorenz Wolf. Herr Wolf ist unter anderem Leiter des Katholischen Büros Bayern und Offizial der Erzdiözese München und Freising, außerdem Rundfunkratsvorsitzender des Bayerischen Rundfunks.

Diskussion in Berlin

Seit 100 Jahren weigern sich Parlamente und Regierungen in Deutschland, den Auftrag der Weimarer Reichsverfassung und des Grundgesetzes zu erfüllen: die Ablösung der historischen Staatsleistungen an die Kirchen. Stattdessen überweisen die Länder (mit Ausnahme von Hamburg und Bremen) aus allgemeinen Steuermitteln jährlich steigende Beträge an die katholische und an die evangelische Kirche – seit dem Zweiten Weltkrieg bis 2018 zirka 20 Milliarden Euro.

Gemeinsam diskutieren wir, im Jubiläumsjahr der Weimarer Reichsverfassung, die politische Brisanz der Staatsleistungen an die Kirchen und die Möglichkeiten ihrer Ablösung in Bund und Ländern, um die allgemeinen Steuern für staatliche Aufgaben zu verwenden.

Freitag, 5. April 2019 · 19:30 Uhr

Staatsleistungen an die Kirchen beenden – jetzt!

Haus der Demokratie und Menschenrechte · Greifswalder Straße 4 · 10405 Berlin

Es diskutieren:

Kommt alle!

Anfahrt: Sie erreichen uns – z. B. vom S-, U- und Regionalbahnhof Alexanderplatz aus – mit der Tramlinie M4 sowie den Buslinien 142 und 200. Haltestelle ist jeweils „Am Friedrichshain“:

Anmeldung

Wie bitten um Anmeldung per E-Mail an kontakt@staatsleistungen-beenden.de


Links

https://hpd.de/artikel/100-jahrestag-missachtung-des-verfassungsgebots-16687

https://www.facebook.com/events/404289993705869/

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