Ende der Staatsleistungen – Aber kein wei­te­res Extrageld für die Kirchen

Pressemitteilung 2/2020 Der Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen FDP,  Linke und Grüne (Drucksache 19/19273) über die Grundsätze zur Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen sieht hohe Ablösesummen von ins­ge­samt bis zu 10 Milliarden Euro vor. Er ent­hält dar­über hin­aus lan­ge Fristen. Bis dahin sol­len die bis­he­ri­gen Staatsleistungen wei­ter gezahlt und auch noch gesteigert…

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Gesetzentwurf von FDP, Linken und Grünen springt viel zu kurz – Ende der Staatsleistungen

Das Bündnis Altrechtliche Staatsleistungen Abschaffen (BAStA) freut sich: nach 101 Jahren gibt es end­lich einen frak­ti­ons­über­grei­fen­den Entwurf für ein Ende der direk­ten Staatsleistungen an die Kirchen. Doch das BAStA kri­ti­siert die vor­ge­se­he­nen hohen Ablösesummen scharf. Johann-Albrecht Haupt, BAStA-Sprecher: „Ein ernst­zu­neh­men­der Anlauf zur Ablösung der Staatsleistungen und zur Erfüllung des Verfassungsauftrags war…

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Briefwechsel mit Bundespräsident Steinmeier: Verfassungsauftrag nur bei Sanktionsdrohung erfüllen?

Verfassungsauftrag nur bei Sanktionsdrohung erfül­len? Staatsleistungen an die Kirchen müs­sen abge­löst wer­den Briefwechsel mit Bundespräsident Steinmeier Seit 100 Jahren wei­gern sich die ver­ant­wort­li­chen Politiker des Bundes und der Länder, den Auftrag der Weimarer Reichsverfassung und des Grundgesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu erfül­len. Aus Anlass die­ses „Jubiläums“…

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Ingo Heise: Staatsleistungen – Hundert Jahre Verfassungsbruch sind genug!

Goethe Universität Frankfurt am Main Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam 24.10.2019 – Prof. Dr. Horst Dreier (Universität Würzburg) Staat ohne Gott? Religion in der säku­la­ren Moderne Co-Referat – Ingo Heise (HuGH / AG Säkulare Organisationen in Hessen) Staatsleistungen – Hundert Jahre Verfassungsbruch sind genug! Vielen Dank Herr Professor Dreier! Wie ange­kün­digt darf ich…

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Erfolgreiche Straßenaktion zum 3. Oktober in Kiel

Die BAStA-Beachflag ist im Hintergrund zu sehen, der Geldhamster der Giordano-BRuno-Stiftung Rhein-Neckar vor­ne: Der Nordkurier über die Aktion zum Tag der Deutschen Einheit in Kiel: 100 Jahre Verfassung und 70 Jahre Grundgesetz nicht umge­setzt. Der Nordkurier und der NDR berich­te­ten. https://​www​.nord​ku​rier​.de/​p​o​l​i​t​i​k​–​u​n​d​–​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​k​i​r​c​h​e​n​k​r​i​t​i​k​e​r​–​w​o​l​l​e​n​–​m​e​h​r​–​t​r​e​n​n​u​n​g​–​v​o​n​–​s​t​a​a​t​–​u​n​d​–​k​i​r​c​h​e​–​0​3​3​6​9​4​0​2​1​0​.​html

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Staatsleistungen: Antrag der Grünen NRW in die Ausschüsse überwiesen

Erster Durchbruch bei Staatsleistungen in einem Landesparlament Antrag der Grünen NRW in die Ausschüsse über­wie­sen Haupt: „Schritt in die rich­ti­ge Richtung“ Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Landtag beschlos­sen, sich kon­kret mit Maßnahmen zur Ablösung der his­to­ri­schen Staatsleistungen an die Kirchen zu befas­sen. Einen ent­spre­chen­den Antrag der Grünen…

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