Ende der Staatsleistungen – Aber kein weiteres Extrageld für die Kirchen

Pressemitteilung 2/2020 Der Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen FDP,  Linke und Grüne (Drucksache 19/19273) über die Grundsätze zur Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen sieht hohe Ablösesummen von insgesamt bis zu 10 Milliarden Euro vor. Er enthält darüber hinaus lange Fristen. Bis dahin sollen die bisherigen Staatsleistungen weiter gezahlt und auch noch…

Mehr darüber erfahren

Gesetzentwurf von FDP, Linken und Grünen springt viel zu kurz – Ende der Staatsleistungen

Das Bündnis Altrechtliche Staatsleistungen Abschaffen (BAStA) freut sich: nach 101 Jahren gibt es endlich einen fraktionsübergreifenden Entwurf für ein Ende der direkten Staatsleistungen an die Kirchen. Doch das BAStA kritisiert die vorgesehenen hohen Ablösesummen scharf. Johann-Albrecht Haupt, BAStA-Sprecher: „Ein ernstzunehmender Anlauf zur Ablösung der Staatsleistungen und zur Erfüllung des Verfassungsauftrags…

Mehr darüber erfahren

Briefwechsel mit Bundespräsident Steinmeier: Verfassungsauftrag nur bei Sanktionsdrohung erfüllen?

Verfassungsauftrag nur bei Sanktionsdrohung erfüllen? Staatsleistungen an die Kirchen müssen abgelöst werden Briefwechsel mit Bundespräsident Steinmeier Seit 100 Jahren weigern sich die verantwortlichen Politiker des Bundes und der Länder, den Auftrag der Weimarer Reichsverfassung und des Grundgesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu erfüllen. Aus Anlass dieses „Jubiläums“…

Mehr darüber erfahren

Ingo Heise: Staatsleistungen – Hundert Jahre Verfassungsbruch sind genug!

Goethe Universität Frankfurt am Main Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam 24.10.2019 – Prof. Dr. Horst Dreier (Universität Würzburg) Staat ohne Gott? Religion in der säkularen Moderne Co-Referat – Ingo Heise (HuGH / AG Säkulare Organisationen in Hessen) Staatsleistungen – Hundert Jahre Verfassungsbruch sind genug! Vielen Dank Herr Professor Dreier! Wie angekündigt…

Mehr darüber erfahren

Erfolgreiche Straßenaktion zum 3. Oktober in Kiel

Die BAStA-Beachflag ist im Hintergrund zu sehen, der Geldhamster der Giordano-BRuno-Stiftung Rhein-Neckar vorne: Der Nordkurier über die Aktion zum Tag der Deutschen Einheit in Kiel: 100 Jahre Verfassung und 70 Jahre Grundgesetz nicht umgesetzt. Der Nordkurier und der NDR berichteten. https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/kirchenkritiker-wollen-mehr-trennung-von-staat-und-kirche-0336940210.html

Mehr darüber erfahren

Staatsleistungen: Antrag der Grünen NRW in die Ausschüsse überwiesen

Erster Durchbruch bei Staatsleistungen in einem Landesparlament Antrag der Grünen NRW in die Ausschüsse überwiesen Haupt: „Schritt in die richtige Richtung“ Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Landtag beschlossen, sich konkret mit Maßnahmen zur Ablösung der historischen Staatsleistungen an die Kirchen zu befassen. Einen entsprechenden Antrag der Grünen…

Mehr darüber erfahren