• Worum geht es bei den Staatsleistungen an die Kirchen?

  • Unter Staatsleistungen versteht man im deutschen Religionsverfassungsrecht alle auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden und auf Dauer angelegten Leistungsverpflichtungen der Länder an die Religionsgesellschaften (Kirchen), die bei Inkrafttreten der Weimarer Verfassung am 14. August 1919 bereits bestanden. Laut Artikel 140 Grundgesetz dürfte es diese Staatsleistungen schon lange nicht mehr geben. Unser Bündnis BASTA setzt sich für die verfassungsgemäße Beendigung der Staatsleistungen ein.
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Stefan Ruppert MdB: Staatsleistungen ablösen

Stefan Ruppert, FDP-Bundestagsabgeordneter, ist für seine Fraktion federführend in Sachen Ablösung der Staatsleistungen. Als Mitglied der Evangelischen Kirche möchte er keine „Falsch verstandene Freundlichkeit gegenüber den Kirchen“.
Dies sagte er dem Deutschlandfunk im Interview:

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