Gesetzentwurf von FDP, Linken und Grünen springt viel zu kurz – Ende der Staatsleistungen

Das Bündnis Altrechtliche Staatsleistungen Abschaffen (BAStA) freut sich:
nach 101 Jahren gibt es end­lich einen frak­ti­ons­über­grei­fen­den Entwurf für ein Ende der direk­ten Staatsleistungen an die Kirchen. Doch das BAStA kri­ti­siert die vor­ge­se­he­nen hohen Ablösesummen scharf.

Johann-Albrecht Haupt, BAStA-Sprecher:

Ein ernst­zu­neh­men­der Anlauf zur Ablösung der Staatsleistungen und zur Erfüllung des Verfassungsauftrags war schon lan­ge über­fäl­lig. Doch der vor­ge­leg­te Entwurf ist mei­len­weit ent­fernt von einer gerech­ten Lösung. Jedes Jahr haben 14 Bundesländer will­kür­lich fest­ge­leg­te, hohe Zahlungen an die bei­den gro­ßen Kirchen geleis­tet. In die­sem Jahr sind es 569 Millionen Euro – auf frag­wür­di­ger Rechtsgrundlage. Da ver­bie­tet sich eine Regelung, die zu die­sen hohen Summen auch noch Ablösezahlungen von dem über 18-fachen des Jahresbetrags vor­se­hen. Das wären zusam­men über 10 Milliarden Euro zusätz­lich.“

Ralf Keller (Junge Liberale), Michael Janitzki (LAG Laizismus Die Linke Hessen) und Diana Siebert (Bundesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne) ergän­zen:

Der über­gro­ßen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sind die Staatsleistungen an die Kirchen nicht ver­mit­tel­bar – egal ob Kirchenmitglied oder nicht. Das soll­ten unse­re Bundestagsfraktionen auch der GroKo deut­lich machen kön­nen. Für die Kassen der Bundesländer ist der Gesetzentwurf äußerst ungüns­tig. Der Bund muss ein Signal an die Bundesländer sen­den, dass die Landesregierungen die in Aussicht gestell­ten Verhandlungen über Senkung der Beträge hart füh­ren dür­fen. Noch ein­mal zusätz­lich das 18-fache der jähr­li­chen Zahlungen auf­zu­brin­gen wür­de die Bundesländer finan­zi­ell stark belas­ten. Auch des­halb dür­fen jed­we­de kon­kre­ten Zahlenwerte nur als eine Obergrenze gel­ten.“

Adrian Gillmann (Säkulare Sozis):
„Die Große Koalition lässt sich in der Frage die­ses ein­deu­ti­gen Verfassungsauftrages vor­füh­ren. SPD und Union soll­ten hier eben­falls tätig wer­den. Wir wer­den unse­re Fraktion auf­for­dern, sich end­lich für eine Ablösung der Staatsleistung ein­zu­set­zen, die auch die bis­her geleis­te­ten Zahlungen berück­sich­tigt, statt nur größt­mög­li­che Summen ins Spiel zu brin­gen.“

Hintergrund:
Seit November 2018 strei­tet BAStA, das Bündnis Altrechtliche Staatsleistungen für eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ohne Ablösebeträge.
Mehr:
https://​staats​leis​tun​gen​-been​den​.de/​b​u​e​n​d​n​i​s​/​b​u​e​n​d​n​i​s​e​r​k​l​a​e​r​ung/
BAStA hat­te 2019 Abgeordnete in Bund und Ländern ange­schrie­ben.

Bei Fragen:
Friedrich Coradill, gbs Rhein-Neckar friedrich.​coradill@​gbs-​rhein-​neckar.​de

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