Erster Durchbruch bei Staatsleistungen in einem Landesparlament
Antrag der Grünen NRW in die Ausschüsse überwiesen
Haupt: „Schritt in die richtige Richtung“
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Landtag beschlossen, sich konkret mit Maßnahmen zur Ablösung der historischen Staatsleistungen an die Kirchen zu befassen.
Einen entsprechenden Antrag der Grünen Fraktion im NRW-Landtag verwiesen die Parlamentarier einstimmig in den Haupt- , den Finanz- und den Rechtsausschuss. Die Grünen betonten, dass die Staatsleistungen nicht mit Kirchensteuern oder Zuschüssen zu Sozialeinrichtungen zu verwechseln seien.
„Wir freuen uns, dass es diese Initiative zur Ablösung gibt und wünschen ihr viel Erfolg. Denn sie ist ein Schritt in die richtige Richtung. Andere Landtage sollten sich ein Beispiel daran nehmen“, sagt Johann-Albrecht Haupt, Koordinator des Bündnisses Altrechtliche Staatsleistungen Abschaffen, und weiter: „Ziel der anvisierten Gespräche mit den Kirchen sollte auch in NRW eine Beendigung der Staatsleistungen ohne Ablösesumme sein. Alleine seit der Gründung Nordrhein-Westfalens sind 1,18 Milliarden Euro an Zahlungen ohne Zweckbindung und Nachweispflicht geleistet worden.“
Das Bündnis Altrechtliche Staatsleistungen Abschaffen , 30. September 2019
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