Staatsleistungen: Antrag der Grünen NRW in die Ausschüsse über­wie­sen

Erster Durchbruch bei Staatsleistungen in einem Landesparlament

Antrag der Grünen NRW in die Ausschüsse über­wie­sen

Haupt: „Schritt in die rich­ti­ge Richtung“

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Landtag beschlos­sen, sich kon­kret mit Maßnahmen zur Ablösung der his­to­ri­schen Staatsleistungen an die Kirchen zu befas­sen.

Einen ent­spre­chen­den Antrag der Grünen Fraktion im NRW-Landtag ver­wie­sen die Parlamentarier ein­stim­mig in den Haupt- , den Finanz- und den Rechtsausschuss. Die Grünen beton­ten, dass die Staatsleistungen nicht mit Kirchensteuern oder Zuschüssen zu Sozialeinrichtungen zu ver­wech­seln sei­en.

Wir freu­en uns, dass es die­se Initiative zur Ablösung gibt und wün­schen ihr viel Erfolg. Denn sie ist ein Schritt in die rich­ti­ge Richtung. Andere Landtage soll­ten sich ein Beispiel dar­an neh­men“, sagt Johann-Albrecht Haupt, Koordinator des Bündnisses Altrechtliche Staatsleistungen Abschaffen, und wei­ter: „Ziel der anvi­sier­ten Gespräche mit den Kirchen soll­te auch in NRW eine Beendigung der Staatsleistungen ohne Ablösesumme sein. Alleine seit der Gründung Nordrhein-Westfalens sind 1,18 Milliarden Euro an Zahlungen ohne Zweckbindung und Nachweispflicht geleis­tet wor­den.“

Das Bündnis Altrechtliche Staatsleistungen Abschaffen , 30. September 2019

Quellen:

https://​grue​ne​-frak​ti​on​-nrw​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​u​s​e​r​_​u​p​l​o​a​d​/​l​t​f​/​D​r​u​c​k​s​a​c​h​e​n​/​A​n​t​r​a​e​g​e​/​1​7​.​_​W​P​/​A​n​t​r​a​g​_​1​7​-​7​3​7​2​_​S​t​a​a​t​s​l​e​i​s​t​u​n​g​e​n​_​K​i​r​c​h​e​n​.pdf

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