PM 11./14. August: 100 Jahre Ablösungsgebot. BAStA bringt Stellungnahmen aus Politik und Kirchen. Bisher ein­zig Oppositionsparteien auf­ge­schlos­sen

Pressemitteilung

11./14. August: 100 Jahre Weimarer Verfassung – 100 Jahre Ablösungsgebot der Staatsleistungen an die Kirchen

BAStA bringt Stellungnahmen aus Politik und Kirchen. Bisher ein­zig Oppositionsparteien auf­ge­schlos­sen

Hannover, den 5. August 2019

Sehr geehr­te Damen und Herren,

100 Jahre Weimarer Verfassung – das heißt bis­her auch 100 Jahre Nichtstun der Regierungen beim Verfassungsgebot der Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen.

Das Bündnis alt­recht­li­che Staatsleistungen abschaf­fen (BAStA) will Bewegung in die Sache brin­gen und hat Parteien, Bundes- und Landtagsabgeordnete, Fraktionen, Regierungen, Landesrechnungshöfe und Kirchen mit der Aufforderung ange­schrie­ben, end­lich die Initiative zur Beendigung der Zahlungen zu ergrei­fen.

Die über 50 Antworten fal­len zwar dif­fe­ren­ziert, aber ins­ge­samt gese­hen ernüch­ternd aus. Auffallend ist, dass sich prak­tisch kei­ne der Antworten mit der Frage befasst, ob es recht­lich zuläs­sig ist, den Verfassungsauftrag zur Ablösung wei­ter zu miss­ach­ten.

!! Auf Wunsch bie­ten wir Ihnen Material aus den Antworten an, die uns erreicht haben!!

Zusammengefasst:

Die Bundesregierung hat über­haupt nicht reagiert. Ebenso wenig in der Sache die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Saarland.

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben immer­hin in der Sache geant­wor­tet. Sie haben über­wie­gend dar­auf ver­wie­sen, dass es an dem not­wen­di­gen Grundsätzegesetz des Bundes zur Ablösung der Staatsleistungen fehlt. Sie leh­nen es durch­weg ab, selbst über den Bundesrat und gegen­über den Kirchen in die­ser Sache initia­tiv zu wer­den. Sie ver­wei­sen auf die von ihnen mit den Kirchen abge­schlos­se­nen Verträge und die ggf. zu erwar­ten­den hohen Ablösungsentschädigungen.

Die Rechnungshöfe dan­ken zwar für die Hinweise, sehen teil­wei­se auch, dass es ein Problem gibt, betrach­ten es aber, jeden­falls der­zeit, nicht als ihre Pflicht an, die Exekutive zum Tätigwerden zu ver­an­las­sen.

Den von uns ange­reg­ten Verzicht auf wei­te­re Staatsleistungen leh­nen die bei­den grö­ße­ren Kirchen erwar­tungs­ge­mäß ab. Sie zei­gen sich in der Ablösungsfrage zwar gesprächs- und ablö­se­be­reit, war­ten aber auf Initiativen der Politik. Dabei ver­weist das Kirchenamt der EKD auf die unbe­ding­te Notwendigkeit einer – so die Formulierung – „leis­tungs­äqui­va­len­ten“ Ablösungsentschädigung.

Die Vertreter der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD äußer­ten sich kaum, und wenn doch, dann sehen sie ent­we­der kei­nen Bedarf oder wegen der hohen Ablösungsentschädigungen kei­ne Möglichkeit zur Ablösung, sie wei­sen außer­dem dar­auf hin, dass die Länder kein Ablösungsinteresse bekun­det hät­ten.

Landespolitiker die­ser Parteien ver­wei­sen vor allem dar­auf, dass die Bundesebene in der Pflicht sei. Stellvertretend sei hier die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle genannt, die sich wie folgt äußert:
„[Einer] mög­li­chen ein­sei­ti­gen Ablösung von Staatsleistungen durch das Land Sachsen-Anhalt muss nach herr­schen­der Meinung ein Grundsatzgesetz des Bundes vor­aus­ge­hen: der Landesgesetzgeber darf also mit­hin nicht vor­her tätig wer­den, bevor der Bund die Grundsatzgesetzgebung erlas­sen hat.“ Das Bundesministerium des Innern hat dem­ge­gen­über in sei­ner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken am 09.04.2014 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es für einen der­ar­ti­gen Gesetzentwurf kei­nen Handlungsbedarf sieht.

Allein die im Bundestag ver­tre­te­nen Oppositions-Parteien set­zen sich dafür ein, dass abge­löst wird. (Die AfD hat­ten wir nicht ange­schrie­ben.)
→ Linken-Parteichef Bernd Riexinger befür­wor­tet Ablöseinitiativen, wie schon die Linken-Fraktion 2013 und 2017 sie ein­ge­bracht habe.
→ Grünen-Vorsitzender Habeck und meh­re­re Landesvorsitzende spra­chen sich für Ablöseinitiativen aus, wie es das Wahlprogramm 2017 vor­sieht. Der reli­gi­ons­po­li­ti­sche Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, zeigt sich „über­zeugt, dass die Politik jetzt in der Pflicht ist, die Debatte neu anzu­sto­ßen und nach Einhundert Jahren des Bestehens der Ablösungsverpflichtung das ihri­ge zu tun.“
→ Antworten der FDP-Landesebene ste­hen im Einklang mit Äußerungen ihres Fraktions-Sprechers für Religionsfragen Stefan Ruppert, der sich für Ablösungen aus­ge­spro­chen hat .
Ähnlich äußern sich Vertreter die­ser drei Parteien auf Landesebene.

Politiker von Kleinparteien spre­chen sich deut­lich für die Ablösung der Staatsleistungen aus. So der Europaabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei und Felix Bölter, der Vorsitzende der Partei der Humanisten, die jeweils auf ihre Parteiprogramme ver­wei­sen.

Wir for­dern:

→ Die Regierungsfraktionen im Bundestag sol­len auf die demo­kra­ti­schen Oppositionsfraktionen zuge­hen und das Ende der alt­recht­li­chen Staatsleistungen nach 100 Jahren beschlie­ßen.
→ Schluss mit den Ausflüchten. Die Politik in Bund und Ländern soll nicht nur in schö­nen Worten über die epo­cha­le Verfassung von Weimar spre­chen. Sie soll die­se Verfassung in Sachen Ende der Staatsleistungen für die Kirchen auch ernst neh­men.

Mit freund­li­chen Grüßen

Johann-Albrecht Haupt
(für das „Bündnis Altrechtliche Staatsleistungen Abschaffen“)

P.S. Auf Wunsch bie­ten wir Ihnen Material aus den Antworten an, die uns erreicht haben.

→ Worum geht es?
13 Fragen – 13 Antworten: https://​staats​leis​tun​gen​-been​den​.de/​h​i​n​t​e​r​g​r​u​n​d​/​s​t​a​a​t​s​l​e​i​s​t​u​n​g​e​n​-​faq/

→ War ist das BA§TA?
https://​staats​leis​tun​gen​-been​den​.de/​b​u​e​n​d​nis/

→ Zitate von Politikern:
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Öfters vor­ge­tra­ge­ne Rechtfertigungen für das bis­he­ri­ge Nichtstun in der Politik:

A)
Erstens wird behaup­tet, die Bundesländer (alle außer Bremen und Hamburg) wür­den mit den Staatsleistungen etwas Gutes tun, weil deren Empfängerinnen etwas Gutes mit dem Geld tun wür­den. Es sind sogar schon Stimmen laut gewor­den, dass die Kirchen gera­de des­halb die alt­recht­li­chen Staatsleistungen erhal­ten soll­ten, weil viel mehr Menschen aus den Kirchen aus­tre­ten als ein­tre­ten und die Zahl der Kirchenmitglieder ste­tig schrumpft. Dem hal­ten wir ent­ge­gen, dass die Kirchen nicht dar­über rechen­schafts­pflich­tig sind, was sie mit den 549 Millionen Euro (für das Jahr 2019) tun (Ausnahme: Bayern, wo aus­drück­lich Gehälter der höhe­ren Geistlichen und der­glei­chen bezahlt wer­den). Die Allgemeinheit zahlt hier für eine beson­de­re Entität. Diesen unhalt­ba­ren Zustand möch­ten schon die Weimarer Verfassung und das Grundgesetz zu Recht auf­he­ben. Noch nie haben wir die die­sem Argument inne­woh­nen­de Schlussfolgerung gehört, dass es bes­ser wäre, wenn Hamburg und Bremen eben­falls Staatsleistungen zu zah­len hät­ten.

B)
Zweitens heißt es, die Ablösung sei zu teu­er.
Dazu zwei­er­lei: zum Einen steht nir­gend­wo, wie hoch die Ablösung zu sein hat. Wirkliche Verhandlungen dar­über haben bis­her auf kei­ner staat­li­chen Ebene statt­ge­fun­den. Allerdings sind die jähr­li­chen Beträge für die Staatsleistungen in der Vergangenheit in Baden-Württemberg und Bayern redu­ziert wor­den
Die Bundesländer zah­len höchst unter­schied­li­che Beträge– egal, ob man Zahlungen je Kirchenmitglied, je Bürger/in oder je Einwohner/in zugrun­de legt. Es gibt also kei­ne fes­te oder ein­heit­li­che Berechnungsgrundlage, Zum Anderen ist eineAblösung auch gera­de aus finan­zi­el­len Erwägungen vor­teil­haft, weil die­se nicht zweck­ge­bun­de­nen staat­li­chen Verpflichtungen dadurch end­gül­tig dau­er­haft been­det wer­den. Es liegt am Verhandlungsgeschick, zu einer Ablösung zu kom­men, die den staat­li­chen Geldbeutel schont. Die Kirchen dürf­ten da offe­ner sein, als häu­fig ange­nom­men wird – zumal die Öffentlichkeit die Staatsleistungen größ­ten­teils unlo­gisch und unge­recht fin­det, Kirchenmitglieder ein­ge­schlos­sen.

C)
Drittens ver­wei­sen ins­be­son­de­re Landespolitiker/innen ger­ne dar­auf, dass zuerst der Bundestag ein Ablösegesetz zu ver­ab­schie­den hat. Dies ist sach­lich rich­tig, dient aber all­zu­oft als Argument für Untätigkeit. Es gibt aller­dings sowohl die Möglichkeit, dass die Bundesländer eine Bundesratsinitiative star­tenals auch, wie in Bayern und Baden-Württemberg, zu direk­ten Verhandlungen mit den Kirchen. Diese könn­ten nicht nur zu einer Reduzierung, son­dern auch zu einem völ­li­gen Verzicht der Kirchen füh­ren.

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