Anfrage an die 14 Finanzministerien der Länder

Das Bündnis BASTA bit­tet die 14 betrof­fe­nen Finanzministerinnen und Finanzminister bis zum 29. Juli 2022 um Erteilung von Auskünften über die in den Haushaltsplänen der Länder von 1947 bis 1949 ver­an­schlag­ten Staatsleistungen als Berechnungsgrundlage für etwai­ge Ablösesummen und kon­kre­te Informationen zu angeb­lich ent­eig­ne­ten Kirchengütern. Abschließend betont Friedrich Coradill als BASTA-Sprecher:…

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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen

Das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) ver­öf­fent­lich­te sei­ne Kritikpunkte zum „Entwurf eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen“ der Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Dezember 2020 in Form eines Änderungsantrags. Die wesent­li­chen Änderungsvorschläge des ifw lau­ten: Berechnung der Ablösesummen auf der Basis der in den jewei­li­gen Haushaltsplänen für…

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