• Worum geht es bei den Staatsleistungen an die Kirchen?

  • Unter Staatsleistungen versteht man im deutschen Religionsverfassungsrecht alle auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden und auf Dauer angelegten Leistungsverpflichtungen der Länder an die Religionsgesellschaften (Kirchen), die bei Inkrafttreten der Weimarer Verfassung am 14. August 1919 bereits bestanden. Laut Artikel 140 Grundgesetz dürfte es diese Staatsleistungen schon lange nicht mehr geben. Unser Bündnis BASTA setzt sich für die verfassungsgemäße Beendigung der Staatsleistungen ein.
    Staatsleistungen FAQ


PM 11./14. August: 100 Jahre Ablösungsgebot. BAStA bringt Stellungnahmen aus Politik und Kirchen. Bisher einzig Oppositionsparteien aufgeschlossen

Pressemitteilung 11./14. August: 100 Jahre Weimarer Verfassung – 100 Jahre Ablösungsgebot der Staatsleistungen an die Kirchen BAStA bringt Stellungnahmen aus Politik und Kirchen. Bisher einzig Oppositionsparteien aufgeschlossen Hannover, den 5. August 2019 Sehr geehrte Damen und Herren, 100 Jahre Weimarer Verfassung – das heißt bisher auch 100 Jahre Nichtstun der…

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Patrick Breyer MdEP

Patrick Breyer MdEP, Piratenpartei: „Kirchen sollen in der Rchtsordnung keine Sonderstellung genießen. Speziell die historisch gewachsenen Staatsleistungen stellen ein Relikt dar, das einer modernen, aufgeklärten Gesellschaft unwürdig ist. Dass der Verfassungsauftrag zu ihrer Ablösung  auch am 70sten Geeburtstag des Grundgesetzes noch nicht erfüllt ist, sollten wir zum Anlass nehmen, das…

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Sven Lehmann

Sven Lehmann MdB, Bündnis 90/Die Grünen: „Die altrechtlichen Staatsleistungen abzulösen ist seit 100 Jahren Verfassungsauftrag. Dieser Auftrag muss endlich umgesetzt werden. Es ist auch gegenüber den Steuerzahler*innen nicht vertretbar, noch länger damit zu warten.“

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70 Jahre Grundgesetz. Aktive erinnern in Bonn an 100 Jahre uneingelösten Verfassungsauftrag mit Mahnwache

Genau 70 Jahre nach der Verkündung des Grundgesetzes gingen Aktive des BAStA in Bonn vor das Museum König. Sie protestierten gegen 100 Jahre Nichtstun beim Verfassungsauftrag von 1919 und informierten die Besucherinnen und Besucher des Museums zu mit dem Grundgesetz und dem BAStA-Flyer. In dem Gebäude einigte sich bis 1949…

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Fest zum 70-jährigen des Grundgesetzes in Bonn – BAStA-Aktivisten mischten sich ein

Oberbürgermeister, stellvertretender Ministerpräsident von NRW und Ex-Bundespräsident sprachen am 18. Mai 2019 über 70 Jahre Grundgesetz auf der Bühne des „Festes der Demokratie“ in Bonn zum ebenselbigen Anlass. Währenddessen machten Aktivistinnen und Aktivisten des Bündnisses Altrechtliche Staatsleistungen Abschaffen und des Säkularen Netzwerks NRW mit ihren Flyern darauf aufmerksam, dass seit…

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