Anfrage an die 14 Finanzministerien der Länder

Das Bündnis BASTA bit­tet die 14 betrof­fe­nen Finanzministerinnen und Finanzminister bis zum 29. Juli 2022 um Erteilung von Auskünften über die in den Haushaltsplänen der Länder von 1947 bis 1949 ver­an­schlag­ten Staatsleistungen als Berechnungsgrundlage für etwai­ge Ablösesummen und kon­kre­te Informationen zu angeb­lich ent­eig­ne­ten Kirchengütern. Abschließend betont Friedrich Coradill als BASTA-Sprecher:…

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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen

Das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) ver­öf­fent­lich­te sei­ne Kritikpunkte zum „Entwurf eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen“ der Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Dezember 2020 in Form eines Änderungsantrags. Die wesent­li­chen Änderungsvorschläge des ifw lau­ten: Berechnung der Ablösesummen auf der Basis der in den jewei­li­gen Haushaltsplänen für…

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Ende der Staatsleistungen – Aber kein wei­te­res Extrageld für die Kirchen

Pressemitteilung 2/2020 Der Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen FDP,  Linke und Grüne (Drucksache 19/19273) über die Grundsätze zur Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen sieht hohe Ablösesummen von ins­ge­samt bis zu 10 Milliarden Euro vor. Er ent­hält dar­über hin­aus lan­ge Fristen. Bis dahin sol­len die bis­he­ri­gen Staatsleistungen wei­ter gezahlt und auch noch gesteigert…

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Gesetzentwurf von FDP, Linken und Grünen springt viel zu kurz – Ende der Staatsleistungen

Das Bündnis Altrechtliche Staatsleistungen Abschaffen (BAStA) freut sich: nach 101 Jahren gibt es end­lich einen frak­ti­ons­über­grei­fen­den Entwurf für ein Ende der direk­ten Staatsleistungen an die Kirchen. Doch das BAStA kri­ti­siert die vor­ge­se­he­nen hohen Ablösesummen scharf. Johann-Albrecht Haupt, BAStA-Sprecher: „Ein ernst­zu­neh­men­der Anlauf zur Ablösung der Staatsleistungen und zur Erfüllung des Verfassungsauftrags war…

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