Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen

Das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) ver­öf­fent­lich­te sei­ne Kritikpunkte zum „Entwurf eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen“ der Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Dezember 2020 in Form eines Änderungsantrags. Die wesent­li­chen Änderungsvorschläge des ifw lau­ten: Berechnung der Ablösesummen auf der Basis der in den jewei­li­gen Haushaltsplänen für…

Mehr dar­über erfahren

Ende der Staatsleistungen – Aber kein wei­te­res Extrageld für die Kirchen

Pressemitteilung 2/2020 Der Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen FDP,  Linke und Grüne (Drucksache 19/19273) über die Grundsätze zur Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen sieht hohe Ablösesummen von ins­ge­samt bis zu 10 Milliarden Euro vor. Er ent­hält dar­über hin­aus lan­ge Fristen. Bis dahin sol­len die bis­he­ri­gen Staatsleistungen wei­ter gezahlt und auch noch gesteigert…

Mehr dar­über erfahren

Gesetzentwurf von FDP, Linken und Grünen springt viel zu kurz – Ende der Staatsleistungen

Das Bündnis Altrechtliche Staatsleistungen Abschaffen (BAStA) freut sich: nach 101 Jahren gibt es end­lich einen frak­ti­ons­über­grei­fen­den Entwurf für ein Ende der direk­ten Staatsleistungen an die Kirchen. Doch das BAStA kri­ti­siert die vor­ge­se­he­nen hohen Ablösesummen scharf. Johann-Albrecht Haupt, BAStA-Sprecher: „Ein ernst­zu­neh­men­der Anlauf zur Ablösung der Staatsleistungen und zur Erfüllung des Verfassungsauftrags war…

Mehr dar­über erfahren

Briefwechsel mit Bundespräsident Steinmeier: Verfassungsauftrag nur bei Sanktionsdrohung erfüllen?

Verfassungsauftrag nur bei Sanktionsdrohung erfül­len? Staatsleistungen an die Kirchen müs­sen abge­löst wer­den Briefwechsel mit Bundespräsident Steinmeier Seit 100 Jahren wei­gern sich die ver­ant­wort­li­chen Politiker des Bundes und der Länder, den Auftrag der Weimarer Reichsverfassung und des Grundgesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu erfül­len. Aus Anlass die­ses „Jubiläums“…

Mehr dar­über erfahren