Mehr als 100 Jahre lang haben sich die zuständigen Parlamente geweigert, den bindenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der vorkonstitutionellen Staatsleistungen an die Kirchen zu erfüllen. Noch immer zahlen fast alle heutigen Bundesländer jährlich diese umstrittenen Gelder. Im vergangenen Jahr flossen so etwa 600 Millionen Euro aus den Landeshaushalten allein an die…
Das Bündnis BASTA bittet die 14 betroffenen Finanzministerinnen und Finanzminister bis zum 29. Juli 2022 um Erteilung von Auskünften über die in den Haushaltsplänen der Länder von 1947 bis 1949 veranschlagten Staatsleistungen als Berechnungsgrundlage für etwaige Ablösesummen und konkrete Informationen zu angeblich enteigneten Kirchengütern. Abschließend betont Friedrich Coradill als BASTA-Sprecher:…
Die Säkulare Flüchtlingshilfe | Hamburg e.V. berichtete in einer mehrteiligen Radiosendung bei TIDE.Radio über das Thema Staatsleistungen an die Kirchen. Tide-Radio Teil 1 vom 1. März 2022 Teil 2 vom 5. April 2022 Teil 3 vom 3. Mai 2022
Offener Brief an die Sachverständigen der Fraktionen im Deutschen Bundestag zum Thema Staatsleistungen Sehr geehrte Frau Prof. Dr. zu Hohenlohe, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Classen, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hense, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Korioth, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Heinig, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Wieland, sehr…
Das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) veröffentlichte seine Kritikpunkte zum „Entwurf eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen“ der Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Dezember 2020 in Form eines Änderungsantrags. Die wesentlichen Änderungsvorschläge des ifw lauten: Berechnung der Ablösesummen auf der Basis der in den jeweiligen Haushaltsplänen für…
Pressemitteilung 2/2020 Der Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen FDP, Linke und Grüne (Drucksache 19/19273) über die Grundsätze zur Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen sieht hohe Ablösesummen von insgesamt bis zu 10 Milliarden Euro vor. Er enthält darüber hinaus lange Fristen. Bis dahin sollen die bisherigen Staatsleistungen weiter gezahlt und auch noch gesteigert…
Das Bündnis Altrechtliche Staatsleistungen Abschaffen (BAStA) freut sich: nach 101 Jahren gibt es endlich einen fraktionsübergreifenden Entwurf für ein Ende der direkten Staatsleistungen an die Kirchen. Doch das BAStA kritisiert die vorgesehenen hohen Ablösesummen scharf. Johann-Albrecht Haupt, BAStA-Sprecher: „Ein ernstzunehmender Anlauf zur Ablösung der Staatsleistungen und zur Erfüllung des Verfassungsauftrags war…
Flyer BASTA 2022