• Worum geht es bei den Staatsleistungen an die Kirchen?

  • Unter Staatsleistungen versteht man im deutschen Religionsverfassungsrecht alle auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden und auf Dauer angelegten Leistungsverpflichtungen der Länder an die Religionsgesellschaften (Kirchen), die bei Inkrafttreten der Weimarer Verfassung am 14. August 1919 bereits bestanden. Laut Artikel 140 Grundgesetz dürfte es diese Staatsleistungen schon lange nicht mehr geben. Unser Bündnis BASTA setzt sich für die verfassungsgemäße Beendigung der Staatsleistungen ein.
    Staatsleistungen FAQ

juristischer Teilerfolg – Einsicht in Protokolle der Geheimverhandlungen zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 16.01.2025 auf Klage von Johann-Albrecht Haupt die Bundesregierung (Bundesinnenministerium) dazu verurteilt, ihm nach dem Informationsfreiheitsgesetz Einsicht in die Unterlagen über die bisher geheim gehaltenen Verhandlungen in der Bund-Länder-Kirchen-Arbeitsgruppe „Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen“ zu erteilen. Die beklagte Bundesregierung hat kein Rechtsmittel eingelegt, das Urteil…

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DSi – Deutsches Steuerzahlerinstitut fordert: Die Steuerzahler dürfen nicht länger für die Versäumnisse des Gesetzgebers belastet werden

Unter dem Titel „Doch bis in alle Ewigkeit? – Mangelnder politischer Wille für die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen“ veröffentlichte das Deutsche Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler e. V.  DSi in seiner August-Ausgabe 2024 einen aktuellen Beitrag zur Nichtumsetzung des Verfassungsauftrages. „Dieser Verfassungsauftrag muss endlich erfüllt und die Ablösung…

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Offener Brief an die Abgeordneten des 20. deutschen Bundestages

BASTA fordert: Nehmen Sie unser Grundgesetz ernst und erfüllen Sie endlich Ihren Verfassungsauftrag! Nach dem Ende der Monarchie in Deutschland 1918 sollten Staat und Kirche gemäß Artikel 138 I der Weimarer Verfassung WRV auch finanziell getrennt werden. Die Verfassungsgeber legten daher fest, dass die aus Adelszeiten herrührenden Leistungsansprüche der Kirchen…

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BASTA fordert: Keine geheimen Beratungen über weitere Milliarden für die Kirchen!

Mehr als 100 Jahre lang haben sich die zuständigen Parlamente geweigert, den bindenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der vorkonstitutionellen Staatsleistungen an die Kirchen zu erfüllen. Noch immer zahlen fast alle heutigen Bundesländer jährlich diese umstrittenen Gelder. Im vergangenen Jahr flossen so etwa 600 Millionen Euro aus den Landeshaushalten allein an die…

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Anfrage an die 14 Finanzministerien der Länder

Das Bündnis BASTA bittet die 14 betroffenen Finanzministerinnen und Finanzminister bis zum 29. Juli 2022 um Erteilung von Auskünften über die in den Haushaltsplänen der Länder von 1947 bis 1949 veranschlagten Staatsleistungen als Berechnungsgrundlage für etwaige Ablösesummen und konkrete Informationen zu angeblich enteigneten Kirchengütern. Abschließend betont Friedrich Coradill als BASTA-Sprecher:…

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