Der Reichsdeputationshauptschluss legte fest, wer welche und in welcher Form Erleichterungen, Apanagen, sachliche und geldliche Ausgleichszahlungen für umgewidmetes Vermögen erhielt.
Oft werden diese Regelungen dafür herangezogen zu begründen, dass es bis heute Staatsleistungen an die Kirchen gibt. Das dies zweifelhaft ist, ergibt sich auch aus dem Text des Dokuments.
Erster Durchbruch bei Staatsleistungen in einem Landesparlament Antrag der Grünen NRW in die Ausschüsse überwiesen Haupt: „Schritt in die richtige Richtung“ Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Landtag beschlossen, sich konkret mit Maßnahmen zur Ablösung der historischen Staatsleistungen an die Kirchen zu befassen. Einen entsprechenden Antrag der Grünen…
Am 3. Oktober gibt es einen angemeldeten Infostand zum Tag der Deutschen Einheit, diesmal in Kiel. 03.10. , 9:30 – 19:00. Wer in der Nähe ist, bitte mithelfen. Ab 9:00 Uhr ist jemand da. Das Ende ist offen, d.h. der Gottesdienst geht bis 11:00. Wie lange wir danach noch stehen…
Pressemitteilung 11./14. August: 100 Jahre Weimarer Verfassung – 100 Jahre Ablösungsgebot der Staatsleistungen an die Kirchen BAStA bringt Stellungnahmen aus Politik und Kirchen. Bisher einzig Oppositionsparteien aufgeschlossen Hannover, den 5. August 2019 Sehr geehrte Damen und Herren, 100 Jahre Weimarer Verfassung – das heißt bisher auch 100 Jahre Nichtstun der…
BAStA im Deutschlandfunk. Die Staatskirche ist abgeschafft. Aber die Staatsleistungen an die Kirchen sind nicht abgeschafft. Wir machen weiter! Macht mit! BAStA-Sprecher Johann-Albrecht Haupt über Staatsleistungen. https://www.deutschlandfunk.de/aus-religion-und-gesellschaft.777.de.html
Patrick Breyer MdEP, Piratenpartei: „Kirchen sollen in der Rchtsordnung keine Sonderstellung genießen. Speziell die historisch gewachsenen Staatsleistungen stellen ein Relikt dar, das einer modernen, aufgeklärten Gesellschaft unwürdig ist. Dass der Verfassungsauftrag zu ihrer Ablösung auch am 70sten Geeburtstag des Grundgesetzes noch nicht erfüllt ist, sollten wir zum Anlass nehmen, das…
Sven Lehmann MdB, Bündnis 90/Die Grünen: „Die altrechtlichen Staatsleistungen abzulösen ist seit 100 Jahren Verfassungsauftrag. Dieser Auftrag muss endlich umgesetzt werden. Es ist auch gegenüber den Steuerzahler*innen nicht vertretbar, noch länger damit zu warten.“
Flyer BASTA 2022
