• Worum geht es bei den Staatsleistungen an die Kirchen?

  • Unter Staatsleistungen versteht man im deutschen Religionsverfassungsrecht alle auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden und auf Dauer angelegten Leistungsverpflichtungen der Länder an die Religionsgesellschaften (Kirchen), die bei Inkrafttreten der Weimarer Verfassung am 14. August 1919 bereits bestanden. Laut Artikel 140 Grundgesetz dürfte es diese Staatsleistungen schon lange nicht mehr geben. Unser Bündnis BASTA setzt sich für die verfassungsgemäße Beendigung der Staatsleistungen ein.
    Staatsleistungen FAQ


Erfolgreiche Straßenaktion zum 3. Oktober in Kiel

Die BAStA-Beachflag ist im Hintergrund zu sehen, der Geldhamster der Giordano-BRuno-Stiftung Rhein-Neckar vorne: Der Nordkurier über die Aktion zum Tag der Deutschen Einheit in Kiel: 100 Jahre Verfassung und 70 Jahre Grundgesetz nicht umgesetzt. Der Nordkurier und der NDR berichteten. https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/kirchenkritiker-wollen-mehr-trennung-von-staat-und-kirche-0336940210.html

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Reichsdeputationshauptschluss von 1803 in heutigem Deutsch.

Der Reichsdeputationshauptschluss legte fest, wer welche und in welcher Form Erleichterungen, Apanagen, sachliche und geldliche Ausgleichszahlungen für umgewidmetes Vermögen erhielt.

Oft werden diese Regelungen dafür herangezogen zu begründen, dass es bis heute Staatsleistungen an die Kirchen gibt. Das dies zweifelhaft ist, ergibt sich auch aus dem Text des Dokuments.

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Staatsleistungen: Antrag der Grünen NRW in die Ausschüsse überwiesen

Erster Durchbruch bei Staatsleistungen in einem Landesparlament Antrag der Grünen NRW in die Ausschüsse überwiesen Haupt: „Schritt in die richtige Richtung“ Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Landtag beschlossen, sich konkret mit Maßnahmen zur Ablösung der historischen Staatsleistungen an die Kirchen zu befassen. Einen entsprechenden Antrag der Grünen…

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PM 11./14. August: 100 Jahre Ablösungsgebot. BAStA bringt Stellungnahmen aus Politik und Kirchen. Bisher einzig Oppositionsparteien aufgeschlossen

Pressemitteilung 11./14. August: 100 Jahre Weimarer Verfassung – 100 Jahre Ablösungsgebot der Staatsleistungen an die Kirchen BAStA bringt Stellungnahmen aus Politik und Kirchen. Bisher einzig Oppositionsparteien aufgeschlossen Hannover, den 5. August 2019 Sehr geehrte Damen und Herren, 100 Jahre Weimarer Verfassung – das heißt bisher auch 100 Jahre Nichtstun der…

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Patrick Breyer MdEP

Patrick Breyer MdEP, Piratenpartei: „Kirchen sollen in der Rchtsordnung keine Sonderstellung genießen. Speziell die historisch gewachsenen Staatsleistungen stellen ein Relikt dar, das einer modernen, aufgeklärten Gesellschaft unwürdig ist. Dass der Verfassungsauftrag zu ihrer Ablösung  auch am 70sten Geeburtstag des Grundgesetzes noch nicht erfüllt ist, sollten wir zum Anlass nehmen, das…

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