Briefwechsel mit Bundespräsident Steinmeier: Verfassungsauftrag nur bei Sanktionsdrohung erfüllen?

Verfassungsauftrag nur bei Sanktionsdrohung erfül­len? Staatsleistungen an die Kirchen müs­sen abge­löst wer­den Briefwechsel mit Bundespräsident Steinmeier Seit 100 Jahren wei­gern sich die ver­ant­wort­li­chen Politiker des Bundes und der Länder, den Auftrag der Weimarer Reichsverfassung und des Grundgesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu erfül­len. Aus Anlass die­ses „Jubiläums“…

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Ingo Heise: Staatsleistungen – Hundert Jahre Verfassungsbruch sind genug!

Goethe Universität Frankfurt am Main Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam 24.10.2019 – Prof. Dr. Horst Dreier (Universität Würzburg) Staat ohne Gott? Religion in der säku­la­ren Moderne Co-Referat – Ingo Heise (HuGH / AG Säkulare Organisationen in Hessen) Staatsleistungen – Hundert Jahre Verfassungsbruch sind genug! Vielen Dank Herr Professor Dreier! Wie ange­kün­digt darf ich…

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Erfolgreiche Straßenaktion zum 3. Oktober in Kiel

Die BAStA-Beachflag ist im Hintergrund zu sehen, der Geldhamster der Giordano-BRuno-Stiftung Rhein-Neckar vor­ne: Der Nordkurier über die Aktion zum Tag der Deutschen Einheit in Kiel: 100 Jahre Verfassung und 70 Jahre Grundgesetz nicht umge­setzt. Der Nordkurier und der NDR berich­te­ten. https://​www​.nord​ku​rier​.de/​p​o​l​i​t​i​k​–​u​n​d​–​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​k​i​r​c​h​e​n​k​r​i​t​i​k​e​r​–​w​o​l​l​e​n​–​m​e​h​r​–​t​r​e​n​n​u​n​g​–​v​o​n​–​s​t​a​a​t​–​u​n​d​–​k​i​r​c​h​e​–​0​3​3​6​9​4​0​2​1​0​.​html

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Reichsdeputationshauptschluss von 1803 in heu­ti­gem Deutsch.

Der Reichsdeputationshauptschluss leg­te fest, wer wel­che und in wel­cher Form Erleichterungen, Apanagen, sach­li­che und geld­li­che Ausgleichszahlungen für umge­wid­me­tes Vermögen erhielt.

Oft wer­den die­se Regelungen dafür her­an­ge­zo­gen zu begrün­den, dass es bis heu­te Staatsleistungen an die Kirchen gibt. Das dies zwei­fel­haft ist, ergibt sich auch aus dem Text des Dokuments.

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Staatsleistungen: Antrag der Grünen NRW in die Ausschüsse überwiesen

Erster Durchbruch bei Staatsleistungen in einem Landesparlament Antrag der Grünen NRW in die Ausschüsse über­wie­sen Haupt: „Schritt in die rich­ti­ge Richtung“ Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Landtag beschlos­sen, sich kon­kret mit Maßnahmen zur Ablösung der his­to­ri­schen Staatsleistungen an die Kirchen zu befas­sen. Einen ent­spre­chen­den Antrag der Grünen…

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