Patrick Breyer MdEP, Piratenpartei: „Kirchen sollen in der Rchtsordnung keine Sonderstellung genießen. Speziell die historisch gewachsenen Staatsleistungen stellen ein Relikt dar, das einer modernen, aufgeklärten Gesellschaft unwürdig ist. Dass der Verfassungsauftrag zu ihrer Ablösung auch am 70sten Geeburtstag des Grundgesetzes noch nicht erfüllt ist, sollten wir zum Anlass nehmen, das…
Sven Lehmann MdB, Bündnis 90/Die Grünen: „Die altrechtlichen Staatsleistungen abzulösen ist seit 100 Jahren Verfassungsauftrag. Dieser Auftrag muss endlich umgesetzt werden. Es ist auch gegenüber den Steuerzahler*innen nicht vertretbar, noch länger damit zu warten.“
Genau 70 Jahre nach der Verkündung des Grundgesetzes gingen Aktive des BAStA in Bonn vor das Museum König. Sie protestierten gegen 100 Jahre Nichtstun beim Verfassungsauftrag von 1919 und informierten die Besucherinnen und Besucher des Museums zu mit dem Grundgesetz und dem BAStA-Flyer. In dem Gebäude einigte sich bis 1949…
Oberbürgermeister, stellvertretender Ministerpräsident von NRW und Ex-Bundespräsident sprachen am 18. Mai 2019 über 70 Jahre Grundgesetz auf der Bühne des „Festes der Demokratie“ in Bonn zum ebenselbigen Anlass. Währenddessen machten Aktivistinnen und Aktivisten des Bündnisses Altrechtliche Staatsleistungen Abschaffen und des Säkularen Netzwerks NRW mit ihren Flyern darauf aufmerksam, dass seit…
Eine Aufzeichnung der Diskussion 100 Jahre Staatsleistungen – 100 Jahre Missachtung der Verfassung mit S. Dağdelen MdB, B. Jarasch MdA, M. Droege, J.A. Haupt und M. Schmidt-Salomon sowie L.Wolf sindest Du hier: Die Diskussion fand am Fr. 05. April 2019, in Berlin, Haus der Demokratie statt.
Unter dem Titel „Wo der Gesetzgeber die Verfassung missachtet, da herrscht Willkür“ veröffentlichte Gisa Bodenstein beim humanistischen pressedienst einen ausführlichen Bericht über die von dem BAStA organisierte Podiumsdiskussion „100 Jahre Staatsleistungen – 100 Jahre Missachtung der Verfassung“ in Berlin. Externer Link: https://hpd.de/artikel/gesetzgeber–verfassung–missachtet–da–herrscht–willkuer–16699 Evelin Frerk stellte uns Fotoaufnahmen aus der Veranstaltung zur…
Bildnachweis: David Farago
Flyer BASTA 2022